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   OLG Oldenburg, 30.10.2019 - 14 U 93/19   

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OLG Oldenburg, 30.10.2019 - 14 U 93/19 (https://dejure.org/2019,39799)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 30.10.2019 - 14 U 93/19 (https://dejure.org/2019,39799)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 30. Oktober 2019 - 14 U 93/19 (https://dejure.org/2019,39799)
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Wird zitiert von ... (27)

  • OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19

    VW ist auch bei Kenntnis des Klägers im Abgasskandal zu Schadensersatz

    Der Kläger ist daher gemäß § 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, wie er ohne Abschluss des Kaufvertrages stünde (so auch Senat, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 14 U 93/19 -, beck-online; OLG Oldenburg, Urteil vom 02. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris und Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 - juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris).

    Der Anspruch ist nicht wegen etwaiger kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche des Klägers gegen die Verkäuferin des Fahrzeugs ausgeschlossen (vgl. Senat, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 14 U 93/19 -, beck-online).

    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 30.10.2019 (- 14 U 93/19 -, beck-online, Rn. 19) die Überzeugung geäußert, dass die zuständigen Mitarbeiter der Beklagten vorsätzlich gehandelt und die Motorsteuerungssoftware als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des § 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2007 erkannt und mit Absicht entgegen ihrer Verpflichtung gemäß Art. 3 Nr. 9 der Durchführungsverordnung 692/2008/EG der Kommission vom 18. Juli 2007 nicht gegenüber den Zulassungsbehörden offenbart haben, weil andernfalls die Zulassungsbehörden diese Funktionsweise beanstanden würden.

    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 30. Oktober 2019 - 14 U 93/19 - beck-online, Rn. 27, ausgeführt, dass die Konzeption der Motorsteuerungssoftware mit der im Tatbestand beschriebenen Funktionsweise durch die Beklagte sowohl gegenüber den Aufsichtsbehörden als auch gegenüber den Verbrauchern der planmäßigen Verschleierung des Umstands diente, dass das Fahrzeug im Regelfahrbetrieb nicht die für die jeweilige Euro-Norm für Dieselfahrzeuge zulässigen Grenzwerte für den Ausstoß von NOx einhielt.

    Bereits die Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit stellt einen ersatzfähigen Schaden im Sinne des § 826 BGB dar, weil § 826 BGB auch dem Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit des Geschädigten dient (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2013 - VI ZR 336/12 -, juris, Rn. 28; Senat, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 14 U 93/19 -, beck-online, Rn. 29 m.w.N.).

    Soweit die Beklagte im Zuge dieses Rechtsstreits die bekannten Einwände zu einem widersprüchlichen Verhalten durch Weiternutzung des Fahrzeugs und zum Entfall des Schadens durch das am 16. Februar 2017 vorgenommene Softwareupdate erhebt, wird auf die Ausführungen des Senatsurteils vom 30. Oktober 2019 (- 14 U 93/19 -, beck-online, Rn. 33 f.) verwiesen.

    Insoweit wird ausdrücklich Bezug genommen auf die Ausführungen des Senats vom 30. Oktober 2019 (- 14 U 93/19 -, beck-online, Rn. 35, 36).

    Zur Begründung wird Bezug genommen auf die Ausführungen des Senatsurteils vom 30. Oktober 2019 (- 14 U 93/19 -, beck-online, Rn. 42).

  • LG Ingolstadt, 10.11.2020 - 81 O 571/19

    Diesel-Abgasskandal - Anspruch des Käufers gegen den Hersteller gem. § 826 BGB

    Die Prozessbevollmächtigten der Klagepartei, die gerichtsbekannt eine Vielzahl von Diesel-Käufern gegenüber der Beklagten vertreten, mussten wissen, dass die Beklagte außergerichtlich nicht leistungsbereit war, so dass eine über die Klagevorbereitung hinausgehende Tätigkeit wegen ersichtlicher Erfolglosigkeit überflüssig war (OLG Oldenburg, Urteil vom 30.10.2019 - 14 U 93/19).
  • OLG Oldenburg, 12.03.2020 - 14 U 105/19

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betr. Pkw

    Der Kläger ist daher gemäß § 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, wie er ohne Abschluss des Kaufvertrages stünde (so auch Senat, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 14 U 93/19 -, beck-online; OLG Oldenburg, Urteil vom 02. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris und Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 - juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris; OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 16.07.2018, Az. 27 U 10/18 - juris - und OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris).

    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 30.10.2019 (- 14 U 93/19 -, beck-online, Rn. 19) die Überzeugung geäußert, dass die zuständigen Mitarbeiter der Beklagten vorsätzlich gehandelt und die Motorsteuerungssoftware als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des § 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2007 erkannt und mit Absicht entgegen ihrer Verpflichtung gemäß Art. 3 Nr. 9 der Durchführungsverordnung 692/2008/EG der Kommission vom 18. Juli 2007 nicht gegenüber den Zulassungsbehörden offenbart haben, weil andernfalls die Zulassungsbehörden diese Funktionsweise beanstanden würden.

    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 30. Oktober 2019 - 14 U 93/19 - beck-online, Rn. 27, ausgeführt, dass die Konzeption der Motorsteuerungssoftware mit der im Tatbestand beschriebenen Funktionsweise durch die Beklagte sowohl gegenüber den Aufsichtsbehörden als auch gegenüber den Verbrauchern der planmäßigen Verschleierung des Umstands diente, dass das Fahrzeug im Regelfahrbetrieb nicht die für die jeweilige Euro-Norm für Dieselfahrzeuge zulässigen Grenzwerte für den Ausstoß von NOx einhielt.

    Zur weiteren Begründung wird Bezug genommen auf die Ausführungen des Senats vom 30. Oktober 2019 (- 14 U 93/19 -, beck-online, Rn. 35, 36).

  • OLG Oldenburg, 27.02.2020 - 14 U 105/19

    Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei

    Der Kläger ist daher gemäß § 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, wie er ohne Abschluss des Kaufvertrages stünde (so auch Senat, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 14 U 93/19 -, beck-online; OLG Oldenburg, Urteil vom 02. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris und Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 - juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris; OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 16.07.2018, Az. 27 U 10/18 - juris - und OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris).

    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 30.10.2019 (- 14 U 93/19 -, beck-online, Rn. 19) die Überzeugung geäußert, dass die zuständigen Mitarbeiter der Beklagten vorsätzlich gehandelt und die Motorsteuerungssoftware als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des § 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2007 erkannt und mit Absicht entgegen ihrer Verpflichtung gemäß Art. 3 Nr. 9 der Durchführungsverordnung 692/2008/EG der Kommission vom 18. Juli 2007 nicht gegenüber den Zulassungsbehörden offenbart haben, weil andernfalls die Zulassungsbehörden diese Funktionsweise beanstanden würden.

    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 30. Oktober 2019 - 14 U 93/19 - beck-online, Rn. 27, ausgeführt, dass die Konzeption der Motorsteuerungssoftware mit der im Tatbestand beschriebenen Funktionsweise durch die Beklagte sowohl gegenüber den Aufsichtsbehörden als auch gegenüber den Verbrauchern der planmäßigen Verschleierung des Umstands diente, dass das Fahrzeug im Regelfahrbetrieb nicht die für die jeweilige Euro-Norm für Dieselfahrzeuge zulässigen Grenzwerte für den Ausstoß von NOx einhielt.

    Zur weiteren Begründung wird Bezug genommen auf die Ausführungen des Senats vom 30. Oktober 2019 (- 14 U 93/19 -, beck-online, Rn. 35, 36).

  • LG Ingolstadt, 20.08.2020 - 64 O 331/19

    Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes

    Die Prozessbevollmächtigten der Klagepartei, die gerichtsbekannt eine Vielzahl von Diesel-Käufern gegenüber der Beklagten vertreten, mussten wissen, dass die Beklagte außergerichtlich nicht leistungsbereit war, so dass eine über die Klagevorbereitung hinausgehende Tätigkeit wegen ersichtlicher Erfolglosigkeit überflüssig war (OLG Oldenburg, Urteil vom 30.10.2019 - 14 U 93/19).
  • OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 149/19

    Ansprüche des Käufers beim Erwerb eines vom sogenannten "Abgasskandal"

    Die Beklagte hat durch ihr Vorgehen eine Schädigung der Käufer der betroffenen Dieselfahrzeuge aus eigennützigem Gewinnstreben in sittlich anstößiger Weise billigend in Kauf genommen und dadurch im vorliegenden Fall einen Schaden des Klägers verursacht, der Käufer eines betroffenen Kraftfahrzeugs ist (vgl. zu ähnlich gelagerten Fällen etwa OLG Stuttgart, Urt. v. 28.11.2019, 14 U 89/19, BeckRS 2019, 30073; Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19, BeckRS 2019, 30074; Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19, ZVertriebsR 2019, 362; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.07.2019, 17 U 160/18; Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, WM 2019, 881; OLG Koblenz, Urt. v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2019, 16 U 30/19; Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18, NJW-RR 2019, 984; OLG Oldenburg, Urt. v. 30.10.2019, 14 U 93/19; Urt. v. 02.10.2019, 5 U 47/19; OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2019, 13 U 149/18, NJW-RR 2019, 1428; a. A. OLG Braunschweig, Urt. v. 19.02.2019, 7 U 134/17, DAR 2019, 261).
  • LG Ingolstadt, 13.08.2020 - 64 O 2459/19

    Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit,

    Die Prozessbevollmächtigten der Klagepartei, die gerichtsbekannt eine Vielzahl von Diesel-Käufern gegenüber der Beklagten vertreten, mussten wissen, dass die Beklagte außergerichtlich nicht leistungsbereit war, so dass eine über die Klagevorbereitung hinausgehende Tätigkeit wegen ersichtlicher Erfolglosigkeit überflüssig war (OLG Oldenburg, Urteil vom 30.10.2019 - 14 U 93/19).
  • OLG Stuttgart, 19.02.2020 - 4 U 240/19

    Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung: Schadenersatzanspruch des Käufers eines

    Die Beklagte hat durch ihr Vorgehen eine Schädigung der Käufer von Dieselfahrzeugen aus eigennützigem Gewinnstreben in sittlich anstößiger Weise billigend in Kauf genommen, was geeignet war, einen Schaden der Käufer der betroffenen Kraftfahrzeuge zu verursachen (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 24.09.2019, 10 U 11/19; Urt. v. 26.11.2019, 10 U 199/19, BeckRS 2019, 29977; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.07.2019, 17 U 160/18; Beschl. v. 05.03.2019, 13 U 142/18, WM 2019, 881; OLG Koblenz, Urt. v. 12.06.2019, 5 U 1318/18, NJW 2019, 2237; OLG Köln, Urt. v. 04.10.2019, 19 U 98/19, BeckRS 2019, 30559; Beschl. v. 29.04.2019, 16 U 30/19; Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18, NJW-RR 2019, 984; OLG Oldenburg, Urt. v. 30.10.2019, 14 U 93/19; Urt. v. 02.10.2019, 5 U 47/19; OLG Hamm, Urt. v. 10.09.2019, 13 U 149/18, NJW-RR 2019, 1428; a. A. OLG Braunschweig, Urt. v. 19.02.2019, 7 U 134/17, DAR 2019, 261).
  • OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 124/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit der Abgasnorm Euro 6

    Gleichwohl hat die obergerichtliche Rechtsprechung diese Grundsätze zu Recht nicht auf den Fall der Rückerstattung von Kauf- und Finanzierungskosten in "Dieselabgasfällen" aus § 826 BGB angewandt (OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019, 13 U 149/18, juris, Rn. 86; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, 17 U 146/19 juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.10.2019, 14 U 93/19, juris).
  • OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 8/21

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages; Zulässigkeit einer

    Denn eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung wird nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12.11.2019, XI ZR 74/17 und Xi ZR 88/19, juris; BGH, Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 443/16, Rdnr. 25, juris; OLG Düsseldorf, Hinweis vom 13.02.2020, 14 U 93/19).
  • OLG Stuttgart, 04.03.2020 - 4 U 526/19

    Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den

  • OLG Oldenburg, 09.01.2020 - 14 U 106/19
  • OLG Hamm, 07.07.2021 - 31 U 190/20

    Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Neuwagens Erteilung

  • OLG Hamm, 22.04.2021 - 18 U 15/20

    Schadensersatzansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

  • OLG Hamm, 04.06.2020 - 18 U 123/19
  • LG Ingolstadt, 08.06.2020 - 43 O 741/19

    Fahrzeug, Schadensersatz, Minderung, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit,

  • OLG Stuttgart, 03.06.2020 - 4 U 351/19

    Schadensersatz für einen vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Pkw

  • LG Hamburg, 21.04.2020 - 310 O 394/18

    Diesel-Abgasskandal: Begrenzung der Anrechnung der gezogenen Nutzungen im Rahmen

  • LG Ingolstadt, 13.10.2020 - 81 O 1573/19

    Kein Dokumenttitel vorhanden

  • LG Cottbus, 06.07.2020 - 1 O 335/18
  • LG Hamburg, 12.02.2020 - 310 O 4/19

    Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

  • LG Hamburg, 29.01.2020 - 310 O 12/19

    Schadensersatz für einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

  • LG Ingolstadt, 20.08.2020 - 64 O 2157/19

    Schadensersatz, Marke, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit,

  • LG Ingolstadt, 09.08.2021 - 43 O 1010/20

    Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Annahmeverzug, Fahrzeug,

  • LG Köln, 25.06.2021 - 21 O 13/21

    Audi-Abgasskandal: Schadenersatz für Q7 3.0 TDI

  • LG Bielefeld, 24.06.2020 - 18 O 288/19
  • AG Bad Segeberg, 24.10.2019 - 17 C 116/19

    Bestimmung des Gegenstandswerts einer Klage im Zusammenhang mit dem

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